July 21st, 10:36pm 0 comments

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Liebe Gemeinderäte,

 

vielen Dank für die bestärkenden Rückmeldungen auf meinen Rundbrief, auch von denjenigen, die mit großem Bauchschmerzen und/oder unter großem Druck zugestimmt haben.

 

Ich habe in dem Zusammenhang viele interessante und für uns Nachbarn tragfähige Vorschläge von Ihnen und anderen erhalten, wie eine Problemlösung aussehen könnte. Einige will ich hier zur weiteren Diskussion auflisten, ohne irgendeine davon präferieren zu wollen:

  • Nutzung des Sondergebietes Tellerhof (Feuerwehrhaus und Wohnheim)

  • Grundstück Niederholz – genauere Prüfung

  • Ausnutzung der Kapazitäten an bereits bestehenden Wohnheimen am Tennisplatz

  • Nutzung des leer stehenden Mehrfamilienhauses der Gemeinde

  • Nutzung Möhrischen Einfangs als Feuerwehrhausgrundstück

 

Verstärkt wurde mir die Sorge mitgeteilt, dass es - ohne den Beschluss - unstrukturiert zu einer weiteren Zunahme der Wohnmöglichkeiten auf den Höfen selber kommen würde, da diese privilegiert sind. In meiner Person als Nachbar - auch von Gemüsebetrieben - muss ich sagen, dass im Umfeld von Gemüsebetrieben mir bewusst bin, dass es zu Lärmbelästigung durch Traktoren, quietschende Gewächshausfenster, etc. kommen kann und dass ein Nachbarbauer, der dort seinen Hof hat, auch für seine Angestellte eine Unterkunft baurechtlich verträglich errichten sollte, so wie er auch eine Unterkunft für Traktoren und ähnliches braucht. Sollte es Probleme geben, gehe ich an den Nachbarn heran, der auf seinem eigenen Grundstück für Ordnung sorgt. Aus nachbarlicher Sorge hätte ich die Bedenken nicht – aus Sicht einer gesunden Flächennutzung mag das vielleicht anders aussehen, ich kann Ihre Sorgen durchaus nachvollziehen – aber nicht mit der Lösung!

 

Inzwischen wurden hier mehrere Briefe (siehe Anlage) von dem zukünftigen Investor und Vermieter des geplanten Wohnheims, Raiffeisen-Lagerhaus eG, sowohl an die Nachbarschaft als auch an die Mitglieder der eG versendet. Er schildert darin genau, dass er es geschafft hat, ein für ihn quasi nutzloses Grundstück gegen ein landwirtschaftlich nutzbares Grundstück einzutauschen und darüber hinaus die Verhandlungen an die Frage der Saisonarbeiter geknüpft hat. Sie wurden damit zu einer übereilten Zustimmung eines Vorhaben bezogenen Bebauungsplanes gedrängt, obwohl – wie auch in diesem Schreiben bestätigt wurde – ein Bedarf Ihnen nicht genannt wurde. Es wurde den Gemeinderäten also praktisch vor der Sommerpause kaum Chance gelassen, bedarfsgerecht nach einer Lösung zu suchen – hier wurden einfach zwei in der Sache nicht zusammengehörige Entscheidungen in geschickter Verhandlung miteinander verknüpft.

 

Leider bestätigt sich aber auch schneller als erwartet, dass Emotionen aufkochen und Unwahrheiten erzählt werden und somit die auch beim Bürgermeister erwünschte Sachlichkeit schnell wieder verloren geht. Zum Beispiel wird im so genannten „grünen Brief“ des Investors an seine Mitglieder beschrieben, es handle sich bei dem Grundstück „Möhrischer Einfang“ nur um ein Stück Land mit „Foliengewächshäusern“. Wie man durch Augenschein wahrnehmen kann, bestehen hier auf Fundamente gegründete Gewächshäuser. Mein Vorgänger Herr Braun hat diese für seinen Gemüse- und Blumenanbau errichten lassen. Da er die Grundstücke damals im Außenbereich nicht anders nutzen durfte, hat er sie der Gemeinde verkauft. War sich die Gemeinde überhaupt bei der Verhandlung darüber bewusst, dass es sich hier nicht nur um Foliengewächshäuser handelte?

Das von den uns berichteten 30, 200, 400 Erntehelfer die Zahl „30-200“ als „abstrus“ (zu deutsch „töricht/unverständlich“) bezeichnet wird, weckt schlimmste Befürchtungen. In einer Passage sehen wir uns bestätigt, Zitat: „der Beschluss (…) hat zu Recht für Unruhe gesorgt. Verständlicherweise bestehen sofort Ängste und Befürchtungen.“. Leider gibt es außer der Bemerkung eines „langen Prozesses“ keine Fakten zur Entschärfung dieser Ängste und Befürchtungen und dass die Anwohner erst bei der konkreten Umsetzung mit in den Prozess einbezogen werden.

 

Die beiden Punkte geben uns als Anwohner zu denken. Sollte der Gemeinderat unter Zeitdruck mit falschen Informationen zum parallel zu schließenden Vertrag über den Tausch des Grundstücks sich zu einer Entscheidung genötigt gefühlt haben und damit nicht seiner Pflicht zur sorgfältigen Sachverhaltsermittlung nachgekommen sein, wird das bei negativen Folgen dieser Entscheidung schwerwiegende Folgen haben. Hier sehe ich auch für die Gemeinderäte dringenden Handlungsbedarf das Zustandekommen dieses Beschlusses zu analysieren und innerhalb der Fraktionen und des Gemeinderates neu zu diskutieren.

 

Dadurch, dass die Ressource „Erntehelfer“ bei zukünftigem gleichen Errichtungsverbot von neuen Erntehelferwohnungen auf den Höfen der Bauern in die Hände eines Investor und Vermieters gelegt wird, nimmt dieser Beschluss der Gemeinde Handlungsfähigkeit - auch gegenüber den bäuerlichen Familienbetrieben. Es stellen sich mir nach den Gesprächen mit Anwohnern, Mitgliedern und Nichtmitgliedern der Gemüse eG die folgenden Fragen:

  • Wie wird denn über die Vergabe der Ressource Wohnraum entschieden? Nur an organisierte Mitglieder des Vermieters?

  • Wie wird mit dem Mietzins und damit mit den indirekten Kosten für die Erntehelfer umgegangen? Wer kontrolliert die Mietzinspolitik gegenüber Mitgliedern und Nichtmitgliedern?

  • Welches Mitspracherecht hat der Gemeinderat überhaupt bei der Bedarfsermittlung? Aus Sicht des künftigen Vermieters wird „Die Reichenau Gemüse eG (…) zunächst den grundsätzlichen Bedarf an Unterkünften bei Ihren Mitgliedern ermitteln“.

  • Was geschieht mit den bisherigen Unterkünften der Erntehelfer? Werden die in den Bedarf eingerechnet, um damit zusätzlichen Wohnraum (z.B. Ferienwohnungen) zu schaffen? Über den Mietzins kann hier ebenfalls eingewirkt werden.

  • Wie kontrolliert die Gemeinde praktisch (neben der rechtlichen Regelung), dass nicht auch Wohnraum für Festlandserntehelfer vergeben wird. Die Betriebe dehnen sich – auch künftig – immer mehr in das Umland aus. Wie steht es mit der Untervermietung?

  • Wie geht man mit den verschiedenen Kulturen um? Es gibt hier Spannungen, in anderen deutschen Höfen werden auch Erntehelfer komplett anderer religiöser Gruppen (z.B. Afrika) beschäftigt.

 

Im Durchführungsvertrag lassen sich diese Punkte nur unzureichend regeln. Für mich stellt sich die Frage, ob hier nicht ein wichtiges Stück „Gemeindepolitik“ und „Bürgerinteresse“ in die Hände eines Investors und Vermieters gelegt wird, wo wirtschaftliche Interessen im Vordergrund stehen. Erst wenn das Problem, und damit der Sachverhalt genau beschrieben ist, sollte eine passende Entscheidung vom Gemeinderat angegangen werden – jede Tendenz zum generellen „Freifahrtschein“ in Richtung Bebauung „nur auf dieser Parzelle“ ist falsch, oder wie Thomas Stobl, unserer derzeitiger Landesvorsitzenden der Baden-Württembergischen CDU nach schmerzlicher Analyse noch heute in Karlsruhe kundtat: „Es muss das Primat der Politik gelten.“ - und nicht der Wirtschaft.

Mit freundlichen Grüßen

Ingolf Rauh

Posted by Ingolf Rauh