Liebe Gemeinderäte,
vielen Dank für die bestärkenden Rückmeldungen auf meinen Rundbrief, auch von denjenigen, die mit großem Bauchschmerzen und/oder unter großem Druck zugestimmt haben.
Ich habe in dem Zusammenhang viele interessante und für uns Nachbarn tragfähige Vorschläge von Ihnen und anderen erhalten, wie eine Problemlösung aussehen könnte. Einige will ich hier zur weiteren Diskussion auflisten, ohne irgendeine davon präferieren zu wollen:
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Nutzung des Sondergebietes Tellerhof (Feuerwehrhaus und Wohnheim)
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Grundstück Niederholz – genauere Prüfung
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Ausnutzung der Kapazitäten an bereits bestehenden Wohnheimen am Tennisplatz
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Nutzung des leer stehenden Mehrfamilienhauses der Gemeinde
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Nutzung Möhrischen Einfangs als Feuerwehrhausgrundstück
Verstärkt wurde mir die Sorge mitgeteilt, dass es - ohne den Beschluss - unstrukturiert zu einer weiteren Zunahme der Wohnmöglichkeiten auf den Höfen selber kommen würde, da diese privilegiert sind. In meiner Person als Nachbar - auch von Gemüsebetrieben - muss ich sagen, dass im Umfeld von Gemüsebetrieben mir bewusst bin, dass es zu Lärmbelästigung durch Traktoren, quietschende Gewächshausfenster, etc. kommen kann und dass ein Nachbarbauer, der dort seinen Hof hat, auch für seine Angestellte eine Unterkunft baurechtlich verträglich errichten sollte, so wie er auch eine Unterkunft für Traktoren und ähnliches braucht. Sollte es Probleme geben, gehe ich an den Nachbarn heran, der auf seinem eigenen Grundstück für Ordnung sorgt. Aus nachbarlicher Sorge hätte ich die Bedenken nicht – aus Sicht einer gesunden Flächennutzung mag das vielleicht anders aussehen, ich kann Ihre Sorgen durchaus nachvollziehen – aber nicht mit der Lösung!
Inzwischen wurden hier mehrere Briefe (siehe Anlage) von dem zukünftigen Investor und Vermieter des geplanten Wohnheims, Raiffeisen-Lagerhaus eG, sowohl an die Nachbarschaft als auch an die Mitglieder der eG versendet. Er schildert darin genau, dass er es geschafft hat, ein für ihn quasi nutzloses Grundstück gegen ein landwirtschaftlich nutzbares Grundstück einzutauschen und darüber hinaus die Verhandlungen an die Frage der Saisonarbeiter geknüpft hat. Sie wurden damit zu einer übereilten Zustimmung eines Vorhaben bezogenen Bebauungsplanes gedrängt, obwohl – wie auch in diesem Schreiben bestätigt wurde – ein Bedarf Ihnen nicht genannt wurde. Es wurde den Gemeinderäten also praktisch vor der Sommerpause kaum Chance gelassen, bedarfsgerecht nach einer Lösung zu suchen – hier wurden einfach zwei in der Sache nicht zusammengehörige Entscheidungen in geschickter Verhandlung miteinander verknüpft.
Leider bestätigt sich aber auch schneller als erwartet, dass Emotionen aufkochen und Unwahrheiten erzählt werden und somit die auch beim Bürgermeister erwünschte Sachlichkeit schnell wieder verloren geht. Zum Beispiel wird im so genannten „grünen Brief“ des Investors an seine Mitglieder beschrieben, es handle sich bei dem Grundstück „Möhrischer Einfang“ nur um ein Stück Land mit „Foliengewächshäusern“. Wie man durch Augenschein wahrnehmen kann, bestehen hier auf Fundamente gegründete Gewächshäuser. Mein Vorgänger Herr Braun hat diese für seinen Gemüse- und Blumenanbau errichten lassen. Da er die Grundstücke damals im Außenbereich nicht anders nutzen durfte, hat er sie der Gemeinde verkauft. War sich die Gemeinde überhaupt bei der Verhandlung darüber bewusst, dass es sich hier nicht nur um Foliengewächshäuser handelte?
Das von den uns berichteten 30, 200, 400 Erntehelfer die Zahl „30-200“ als „abstrus“ (zu deutsch „töricht/unverständlich“) bezeichnet wird, weckt schlimmste Befürchtungen. In einer Passage sehen wir uns bestätigt, Zitat: „der Beschluss (…) hat zu Recht für Unruhe gesorgt. Verständlicherweise bestehen sofort Ängste und Befürchtungen.“. Leider gibt es außer der Bemerkung eines „langen Prozesses“ keine Fakten zur Entschärfung dieser Ängste und Befürchtungen und dass die Anwohner erst bei der konkreten Umsetzung mit in den Prozess einbezogen werden.
Die beiden Punkte geben uns als Anwohner zu denken. Sollte der Gemeinderat unter Zeitdruck mit falschen Informationen zum parallel zu schließenden Vertrag über den Tausch des Grundstücks sich zu einer Entscheidung genötigt gefühlt haben und damit nicht seiner Pflicht zur sorgfältigen Sachverhaltsermittlung nachgekommen sein, wird das bei negativen Folgen dieser Entscheidung schwerwiegende Folgen haben. Hier sehe ich auch für die Gemeinderäte dringenden Handlungsbedarf das Zustandekommen dieses Beschlusses zu analysieren und innerhalb der Fraktionen und des Gemeinderates neu zu diskutieren.
Dadurch, dass die Ressource „Erntehelfer“ bei zukünftigem gleichen Errichtungsverbot von neuen Erntehelferwohnungen auf den Höfen der Bauern in die Hände eines Investor und Vermieters gelegt wird, nimmt dieser Beschluss der Gemeinde Handlungsfähigkeit - auch gegenüber den bäuerlichen Familienbetrieben. Es stellen sich mir nach den Gesprächen mit Anwohnern, Mitgliedern und Nichtmitgliedern der Gemüse eG die folgenden Fragen:
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Wie wird denn über die Vergabe der Ressource Wohnraum entschieden? Nur an organisierte Mitglieder des Vermieters?
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Wie wird mit dem Mietzins und damit mit den indirekten Kosten für die Erntehelfer umgegangen? Wer kontrolliert die Mietzinspolitik gegenüber Mitgliedern und Nichtmitgliedern?
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Welches Mitspracherecht hat der Gemeinderat überhaupt bei der Bedarfsermittlung? Aus Sicht des künftigen Vermieters wird „Die Reichenau Gemüse eG (…) zunächst den grundsätzlichen Bedarf an Unterkünften bei Ihren Mitgliedern ermitteln“.
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Was geschieht mit den bisherigen Unterkünften der Erntehelfer? Werden die in den Bedarf eingerechnet, um damit zusätzlichen Wohnraum (z.B. Ferienwohnungen) zu schaffen? Über den Mietzins kann hier ebenfalls eingewirkt werden.
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Wie kontrolliert die Gemeinde praktisch (neben der rechtlichen Regelung), dass nicht auch Wohnraum für Festlandserntehelfer vergeben wird. Die Betriebe dehnen sich – auch künftig – immer mehr in das Umland aus. Wie steht es mit der Untervermietung?
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Wie geht man mit den verschiedenen Kulturen um? Es gibt hier Spannungen, in anderen deutschen Höfen werden auch Erntehelfer komplett anderer religiöser Gruppen (z.B. Afrika) beschäftigt.
Im Durchführungsvertrag lassen sich diese Punkte nur unzureichend regeln. Für mich stellt sich die Frage, ob hier nicht ein wichtiges Stück „Gemeindepolitik“ und „Bürgerinteresse“ in die Hände eines Investors und Vermieters gelegt wird, wo wirtschaftliche Interessen im Vordergrund stehen. Erst wenn das Problem, und damit der Sachverhalt genau beschrieben ist, sollte eine passende Entscheidung vom Gemeinderat angegangen werden – jede Tendenz zum generellen „Freifahrtschein“ in Richtung Bebauung „nur auf dieser Parzelle“ ist falsch, oder wie Thomas Stobl, unserer derzeitiger Landesvorsitzenden der Baden-Württembergischen CDU nach schmerzlicher Analyse noch heute in Karlsruhe kundtat: „Es muss das Primat der Politik gelten.“ - und nicht der Wirtschaft.
Mit freundlichen Grüßen
Ingolf Rauh
Email an alle Gemeinderäte:
Liebe Gemeinderäte,
mit völligem Unverständnis hat Oberzell Kenntnis genommen von dem geplanten Vorhaben einer konzentrierten, massiven Zusammenführung von Saisonarbeitern im Möhrischen Einfang. Die Bedenken und der Protest hiergegen wurden von einer Anwohnerinitiative zum Ausdruck gebracht. Wir haben bereits an 3 Abenden 50 Unterschriften erwachsener Bürger einsammeln können und es werden täglich mehr, da nun verschiedene Oberzeller die Diskussion und Initiative der Unterschriftensammlung selber in der Nachbarschaft aufgegriffen haben. Nach massivem Parkplatzausbau ohne z.B. den versprochenen Rückbau des alten Parkplatzes muss Oberzell nun schon wieder ein „Inselproblem“ bewältigen. Die komplette Liste der Unterschriften wird Ihnen nach Fertigstellung zugehen. Ein Ausschnitt liegt als Anlage bei.
Die Unterzeichnenden sind Bürgerinnen und Bürger, die nicht nur die Gemeinderäte gewählt haben, die dagegen gestimmt haben sondern auch – wie ich – teilweise die Gemeinderäte, die dafür gestimmt haben, in der Hoffnung, dass die eigenen Interessen gut vertreten werden. Insofern hat sich in den Gesprächen auch der Eindruck verfestigt, dass das Verfahren zu übereilt entschieden wurde und viele der Räte, die dafür gestimmt haben, sich der Tragweite dieses Vorhabens nicht bewusst gewesen sind oder auch vorab nicht richtig informiert waren.
Nicht nur die Unterzeichneten hegen Zweifel sondern auch einige Gemüsebauer selbst, mit denen die Anwohner gesprochen haben, zeigen Unverständnis und möchten diese Regelung nicht. Hr. Bürgermeister Dr. Zoll hat mir im Gespräch bestätigt, dass auch er den Eindruck in seinen Gesprächen gewonnen hat, dass von den Gemüsebetrieben eine ortsnahe Unterkunft gewünscht wird. Mit kultureller und multinationaler Mischung auf engstem Raum ohne laufende Betreuung haben viele auch schon ihre eigenen negativen Erfahrungen gemacht.
Im Gespräch mit Dr. Zoll wurde mir gesagt, dass sich das Verfahren noch lange hinziehen wird. Ich habe leider in den letzten Tagen viele Emotionen und Stimmungen und gegenseitige Anschuldigungen erlebt. Im Aufruf habe ich versucht, diese zu entemotionalisieren, um eine sachliche Diskussion zu führen. Diese Stimmungen und Halbwahrheiten führen aber zu einem unschönen Umgang und Misstönen untereinander. Ich hoffe daher, dass die Entscheidung baldigst überdacht und korrigiert wird. Ich habe Hr. Dr. Zoll das Gespräch angeboten, weitere Anregungen der Anwohner für die Lösung des Problems zu unterbreiten. Verschiedene Oberzeller Bürger haben auch hier schon Vorstöße gemacht.
Trotz aller Bereitschaft zum Dialog weiß ich als Sohn aus einer Anwaltsfamilie, dass mit dem Ratsbeschluss erst einmal ein rechtliches Faktum geschaffen wurde. Bei der Abstimmung stand wohl die Zahl von 200-400 Erntehelfer unwidersprochen im Raum. Uns direkten Anwohnern droht ein Wertverlust und Mietminderung durch ein spannungsreiches soziales und verkehrsintensiveres Umfeld sowie Prozess- und Verfahrenskosten, die durch diesen Beschluss und dem weiteren Verfahren ggfs. erfolgen werden und wir gegenüber der Gemeinde dann geltend machen werden. Insofern haben wir Anlieger und Grundstückseigner uns parallel zur Anwohnerinitiative in einer Anliegergemeinschaft zusammengeschlossen, um rechtliche Möglichkeiten auszuschöpfen. Jeder einzelne Anwohner wird hierbei durch einen anderen auswärtigen Experten im Baurecht unterstützt, um breitbandig das Problem anzugehen. Das betrifft nicht nur die direkten Anstösser, denn es gilt hier das Prinzip der sogenanten Rechtssphäre.
Mit diesem Schreiben möchte ich frühzeitig zur offenen Information und Diskussion beitragen und hoffe, dass die Entscheidung neu im Sinne der Bürger und Anlieger überdacht wird und in Ruhe ein neuer Beschluss gefasst wird.
Mit freundlichen Grüßen
Ingolf Rauh
Oberzeller Str. 10
78479 Reichenau
Hier findet sich der offizielle Bericht über die geplante Konzentrierung der Erntehelfer nach Oberzell im Südkurier: Feste Bleibe für Erntehelfer

